Frage an Radio Yerevan: Gelten die Grundrechte in Deutschland eigentlich fuer alle Menschen? Im Prinzip ja, aber woher sollen wir denn immer wissen, was Menschen sind...

Im August 2007 entschied das Landessozialgericht in Bayern, dass ein Hartz4 Empfaenger die Kontoauszuege der letzten drei Monate vorlegen muss, andernfalls sei die Einstellung der Leistungen rechtsmaessig. (LSG Bayern L 7 AS 190/07)

Das ist nichts Spektakulaeres, es gibt eine ganze Reihe solcher Urteile die je nach Bundesland auch voellig verschieden ausfallen koennen. So haben das Nordreinwestfaelische und auch das Hessische Landessozialgericht entschieden, dass nur bei begruendetem Verdacht Kontoauszuege vorzulegen seien. Daher kann man hier wohl mit Spannung auf eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts warten

Ein Satz in der Begruendung des Urteils aus Bayern, macht dieses dann doch Spektakulaer. Das heisst es: 'Grundrechte gelten nicht schrankenlos'. Das Landessozialgericht gibt zwar zu, dass das Recht auf Informelle Selbstbestimmung gewissermassen durch den § 60 SGB I eingeschraenkt werde, aber das aendere nichts an der Sache.

Nun kann man sich schon mit recht fragen, wenn Grundrechte nicht 'schrankenlos' gelten, wo ist diese 'Schranke', ab wo, wann und fuer wen gilt ein Grundrecht dann nicht mehr? Kann nun jeder Richter willkuerlich entscheiden wo die Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden? Das wuerde bedeuten, Grundrechte gelten fuer Hartz4 Empfaenger nur eingeschraenkt. Der Hartz4 Empfaenger waere dann de facto UND de jure komplett der Willkuer der Behoerde ausgesetzt.

Das bayrische Gericht manifestiert mit dem Satz 'Grundrechte gelten nicht schrankenlos', wer Hartz4 bekommt, ist Menschen zweiter Klasse. Man muss sich die Frage stellen, ob die Richter das Wesen eines Grundrechtes ueberhaupt verstanden haben. Es bildet die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates und ist nicht der Willkuer unterworfen.

Merkwuerdig auch der Satz 'die Grundrechte sind entweder durch die Grundrechte selbst oder durch einfache gesetzliche Regelung beschraenkt'.

Mit anderen Worten sagt das Gericht, dass die Grundrechte nach belieben durch einfache Gesetzgebungen eingeschraenkt werden koennen, die Gueltigkeit ist also nur insoweit aktuell, als es der jeweilig festgelegten Gesetzeslage entspricht. Damit waere das komplette Grundgesetz absurd und wertlos. Das wuerde bedeuten, alles Moegliche koenne eingeschraenkt werden, z.B. die Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung und vieles mehr...

Gute Nacht Deutschland, wo immer sie sein moegen...

Quod licet Iovi non licet bovi. Qui tacet, consentire videtur.